Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Das Portal kostenvoranschlag.org
Das Portal kostenvoranschlag.org wird in allen Aspekten von der Firma Wickednet betrieben. Die Firma Wickednet ist kein Handwerksbetrieb, sondern ausschließlich Betreiber und somit für technische, redaktionelle Inhalte und Applikationen verantwortlich.
II. Nutzung von kostenvoranschlag.org
II.I
Die Nutzung des Dienstes von kostenvoranschlag.org ist für einen Anfragenden. sowie Betriebe und Firmen kostenlos und unverbindlich.
Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Wickednet behält sich das Recht vor, einen Betrieb aus dem Verteiler auszuschließen, Gründe für einen Ausschluss können folgende seine:
* wenn das Mitglied falsche Angaben bezüglich der persönlichen Daten bei der Anmeldung macht
* wenn das Mitglied Leistungen von kostenvoranschlag.org missbraucht
* wenn das Mitglied die Rechte Dritter verletzt
* wenn andere wichtige Gründe für eine Sperrung vorliegen.
II.II
Wickednet nimmt die inhaltliche Pflege seiner Datenbank sehr ernst. Sofern Sie auf kostenvoranschlag.org Inhalte antreffen, die
1. (a) gegen Gesetze, Rechtsvorschriften, Normen oder relevante Industriestandards verstoßen,
2. (b) Vorgaben dieser Vereinbarung zuwiderlaufen oder
3. (c) unrichtig sind,
teilen Sie uns dies bitte so schnell wie möglich mit, indem Sie über die kostenvoranschlag.org Kontaktseite Kontakt mit uns aufnehmen.
II.III
kostenvoranschlag.org enthält von Dritten (d.h. nicht von Wickednet) erstellte Inhalte, sonstige Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen und Links zu anderen Websites (zusammen bezeichnet als Drittinhalte). Soweit nicht anderweitig angegeben, werden weder die auf kostenvoranschlag.org gelisteten oder über kostenvoranschlag.org zugänglichen Geschäfte und Drittinhalte, noch die von solchen Geschäften über kostenvoranschlag.org angebotenen Produkte und Services von uns in irgendeiner Weise unterstützt, gesponsert oder genehmigt.
II.IV
kostenvoranschlag.org gestattet einen automatischen Zugriff durch oder mittels Internet-Suchmaschinen.
II.V
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Wickednet in ausschließlich eigenem Ermessen und ohne Mitteilung an Sie folgende Handlungen vornehmen darf:
1. (a) jederzeitige Zurückweisung, Entfernung, Löschung oder Änderung jeglicher Inhalte auf kostenvoranschlag.org oder in der Datenbank, einschließlich jeglicher in Business Listings enthaltenen Inhalte,
2. (b) jederzeitige Zurückweisung, Ablehnung, Entfernung, Löschung oder Änderung jeglicher Inhalte,
3. (c) Positionierung jeglicher Inhalte und/oder Business Listings nach eigenem Ermessen und
4. (d) Aufstellung anderer Bedingungen zur Sicherstellung einer eindeutigen Erkennbarkeit der kommerziellen Natur von Inhalten.
II.VI
Wickednet behält sich das Recht vor, kostenvoranschlag.org oder jegliche Teile von kostenvoranschlag.org jederzeit (vorübergehend oder dauerhaft) zu ändern, einzustellen oder zu deaktivieren.
II.VII
Wickednet darf diese Vereinbarung jederzeit kündigen, Ihre Business Listings entfernen und/oder Ihnen den Zugang zu kostenvoranschlag.org verweigern, wenn Sie gegen diese Vereinbarung verstoßen haben, wir einen zukünftigen Verstoß durch Sie erwarten oder aus jedem anderen, im ausschließlich eigenem Ermessen von Wickednet stehenden Grund.
II.IIX
Sie können diese Vereinbarung jederzeit nach ausschließlich eigenem Ermessen durch Mitteilung an Wickednet kündigen.
III. Immaterialgüterrechte
III.I
kostenvoranschlag.org und die Datenbank gehören Wickednet und werden von Wickednet betrieben. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass sämtliche an kostenvoranschlag.org und der Datenbank bestehenden oder an diesen verkörperten Immaterialgüterrechte Wickednet oder unseren Lizenzgebern gehören und dass diese Vereinbarung keinerlei übertragung von Immaterialgüterrechten beinhaltet.
III.II
Für Ihren ausschließlich eigenen Gebrauch dürfen Sie Inhalte von kostenvoranschlag.org herunterladen und betrachten und/oder diese ausdrucken, sofern Sie nicht
1. (a) die Inhalte (einschließlich eventueller Urhebervermerke) ändern, gleich in welcher Form solche Änderungen erfolgen,
2. (b) die Inhalte öffentlich zugänglich machen oder
3. (c) die Inhalte in einer nach dieser Vereinbarung verbotenen Weise oder für nach dieser Vereinbarung verbotene Zwecke nutzen.
III.III
Sie dürfen keine Handlungen vornehmen, die die Immaterialgüterrechte von Wickednet verletzen oder anderweitig beeinträchtigen. Sofern durch diese Vereinbarung oder rechtliche Vorgaben nicht ausdrücklich gestattet, dürfen Sie ohne unsere vorherige schriftliche Erlaubnis und (sofern erforderlich) Zahlung einer gesonderten Vergütung keine Inhalte von kostenvoranschlag.org vervielfältigen.
III.IV
Wir dürfen sämtliche Inhalte veröffentlichen und in der Öffentlichkeit verbreiten. Mit der Einstellung von Inhalten auf kostenvoranschlag.org räumen Sie uns für die gesamte Dauer der Vereinbarung eine unentgeltliche, nicht-ausschließliche, räumlich unbeschränkte und übertragbare Lizenz ein,
1. (a) die Inhalte für die Zwecke dieser Vereinbarung zu vervielfältigen, zu ändern, zu ergänzen, zu nutzen, zu kopieren, zu veröffentlichen, zu verbreiten und anzupassen (Lizenz) oder
2. (b) anderen Personen eine Verwendung der Inhalte in der unter (a) beschriebenen Weise zu gestatten.
III.V
Sie erklären sich damit einverstanden, die an den Inhalten gegebenenfalls bestehenden Urheberpersönlichkeitsrechte nicht in einer Weise auszuüben und sicherzustellen, dass andere Personen solche Rechte nicht in einer Weise ausüben, die einer Verwendung der Inhalte durch Wickednet für Zwecke der Lizenz ausschließt oder beeinträchtigt. Zwecks Erreichung der mit dieser Ziffer III.V verfolgten Intention kann auf die Geltendmachung des Urheberpersönlichkeitsrechts durch Einwilligung in jegliche Handlung oder Unterlassung verzichtet werden, die andernfalls eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts begründen würde.
III.VI
Zur Vermeidung von Zweifeln erklären Sie sich damit einverstanden, dass
1. (a) die Lizenz unser Recht umfasst,
1. (i) die Inhalte anderen Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen zugänglich zu machen, mit denen wir eine Beziehung bezüglich der Bereitstellung von Services unterhalten, und die Inhalte für die Erbringung dieser Services zu nutzen,
2. (ii) die Inhalte über die Website in jeglicher Jurisdiktion öffentlich zugänglich zu machen,
2. (b) wir kostenvoranschlag.org Nutzern die Suche nach von Ihnen eingestellten Inhalten gestatten und
3. (c) Sie alle erforderlichen Schritte unternehmen werden (einschließlich der Ausfertigung von Dokumenten bei entsprechendem Verlangen), um Wickednet alle Vorteile der in dieser Ziffer III. enthaltenen Lizenzen, Befreiungen und Einwilligungen zu gewähren.
III.VII
Die Lizenz überdauert jede Kündigung dieser Vereinbarung auf unbestimmte Zeit.
III.IIX
Ihre Nutzung einiger Drittinhalte (einschließlich der über kostenvoranschlag.org verlinkten Websites Dritter) kann von Dritten aufgestellten Nutzungsbedingungen unterliegen. Durch diese Vereinbarung (und auch anderweitig auf kostenvoranschlag.org) wird Ihnen keine Lizenz oder ein irgendwie geartetes Nutzungsrecht an solchen Inhalten eingeräumt.
IV. Datenschutz
IV.I
Alle von Wickednet erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Online-Datenschutzrichtlinie von Wickednet behandelt.
IV.II
Sie willigen hiermit in die Nutzung aller über Ihre Person erhobenen personenbezogenen Daten (auch soweit solche in den Inhalten enthalten sind) gemäß der Online-Datenschutzrichtlinie von Wickednet ein (und stellen die Einwilligung aller relevanten Dritten sicher). Sofern Sie personenbezogene Daten einer anderen Person in Inhalte einbeziehen, müssen Sie
1. (a) der betreffenden Person eine Kopie der Online-Datenschutzrichtlinie von Wickednet übergeben, bevor Sie uns die betreffenden personenbezogenen Informationen zur Verfügung stellen und, soweit möglich
2. (b) veranlassen, dass uns die betreffende Person die betreffenden personenbezogenen Daten direkt zur Verfügung stellt.
IV.III
Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
IV.IV
Die Leistung von kostenvoranschlag.org ist für Sie als Anfragensteller absolut kostenlos und unverbindlich. Sie führen eine Ausschreibung Ihres Auftrags durch und erhalten so mit minimalem Aufwand eine maximale Zahl an Angeboten. Dies erfolgt unter anderem durch die Weitergabe bestimmter Kontaktinformationen, welche die Nutzer (Firmen) in die Lage versetzen, unmittelbar Kontakt mit Ihnen aufzunehmen, um einen Kostenvoranschlag zu erstellen.
IV.V
Sie können Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten verlangen, über die wir verfügen. Bitte wenden Sie sich dazu unter Kontakt an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten von Wickednet. Wir werden Ihnen die gewünschte Auskunft erteilen, sofern uns dies nicht rechtlich untersagt ist.
V. Garantien
V.I
Sie sichern gegenüber Wickednet zu und garantieren, dass
a) Sie über die uneingeschränkte Berechtigung verfügen (einschließlich aller erforderlichen Autorisationen durch Geschäfte, deren Business Listings Sie eintragen, ändern oder aktualisieren), alle Inhalte zu veröffentlichen und Wickednet zur Veröffentlichung derselben zu autorisieren,
(b) Sie mindestens 18 Jahre alt sind und rechtlich imstande sind, diese Vereinbarung wirksam einzugehen,
(c) die Veröffentlichung der zugänglichen Inhalte gemäß dieser Vereinbarung zu keinem Zeitpunkt die Immaterialgüterrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, auf die Privatheit von Informationen bezogenen Persönlichkeitsrechte (rights of confidence) oder sonstigen Rechte einer Person verletzt,
(d) Sie zur wirksamen Einräumung der Lizenz in der Lage sind,
(e) alle zugänglichen Inhalte jederzeit allen anwendbaren Gesetzen, Rechtsvorschriften, Normen und relevanten Industriestandards entsprechen,
(f) alle mittels zugänglicher Inhalte beworbenen Produkte und Services den Werbeversprechen entsprechen und während der beworbenen Dauer in der angegebenen Weise und zum bezeichneten Preis verfügbar sind,
(g) die zugänglichen Inhalte zu keinem Zeitpunkt die Immaterialgüterrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, auf die Privatheit von Informationen bezogenen Persönlichkeitsrechte (rights of confidence) oder sonstigen Rechte einer Person verletzen,
(h) Sie die Einwilligung aller Betroffenen, deren personenbezogene Daten in den Inhalten enthalten sind, eingeholt haben bezüglich
1. (i) der Erhebung dieser personenbezogenen Daten durch Wickednet und
2. (ii) der Nutzung und Offenlegung dieser personenbezogenen Daten gemäß der Online-Datenschutzrichtlinie von Wickednet,
(i) alle zugänglichen Inhalte zu jeder Zeit aktuell und richtig gehalten werden und Nutzer von kostenvoranschlag.org nicht täuschen oder irreführen,
(j) jede Website, deren URL in den Business Listings für Ihr Geschäft angegeben oder eingebettet ist,
1. (i) von Ihrem Geschäft oder dessen selbstständigem Unternehmer kontrolliert und betrieben wird,
2. (ii) in jeder Hinsicht für eine Verlinkung mit kostenvoranschlag.org geeignet ist, einschließlich bezogen auf ihre Gegenstände.
VI. Haftung für Links
VI.I
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von verlinkten Seiten."
VII. Zusatzklausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch später eintretende Umstände verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages im übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken des Vertrages.